Beschreibung des Video-Assist-Informationstools
Das Video-Assist-Informationstool auf der Internetseite vis.bundesliga.de sowie deren Unterdomänen (insgesamt: „Video-Assist-Informationstool“) wird von dem DFL Deutsche Fußball Liga e.V. („DFL e.V.“) betrieben und dient als Informationsplattform zu Entscheidungen des Video-Assistenten bei Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga sowie weiterer von dem DFL e.V. veranstalteter Spiele und Wettbewerbe.
Nutzungs- und Datenschutzbedingungen
Durch diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen werden der Zugang und die Nutzung des Video-Assist-Informationstools durch Nutzer, die aufgrund ihrer Tätigkeit durch den DFL e.V. durch Zuteilung eines Benutzernamens und Passworts zur Nutzung des Video-Assist-Informationstools legitimiert sind, verbindlich geregelt. Diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gelten dabei ergänzend zu den/der auf dem Video-Assist-Informationstool abrufbaren Rechtlichen Hinweisen („Rechtliche Hinweise“) sowie Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie („Datenschutzerklärung“). Im Fall von Widersprüchen gilt folgender Anwendungsvorrang:
- Nutzungs- und Datenschutzbedingungen
- Datenschutzerklärung
- Rechtliche Hinweise
Der Nutzer erklärt, dass er die vorgenannten Bedingungen verstanden hat und mit ihnen einverstanden ist. Erkennt der Nutzer diese nicht an, ist ihm die Nutzung des Video-Assist-Informationstools untersagt.
Begründung des Nutzungsverhältnisses
Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem DFL e.V. kommt zustande durch
- ordnungsgemäßen Durchlauf des Registrierungsverfahrens,
- Authentifizierung mit dem von dem DFL e.V. zugeteilten Benutzernamen und Passwort, und
- Akzeptanz dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, der Datenschutzerklärung und den Rechtlichen Hinweisen.
Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche Angaben gegenüber dem DFL e.V. im Rahmen der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß sind. Er verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen.
Unentgeltlichkeit
Die Nutzung des Video-Assist-Informationstools durch den Nutzer erfolgt unentgeltlich, soweit nicht für bestimmte Inhalte unter Abschluss eines gesonderten Vertrags ein Entgelt vereinbart wird.
Verwendung von Benutzername und Passwort
Benutzername und Passwort sind für den Nutzer persönlich bestimmt und von diesem vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und, soweit sich aus diesen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nichts anderes ergibt, nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer erkennt an, dass er als Inhaber eines Zugangs für alle Aktivitäten, die darüber durch ihn oder Dritte ausgeübt werden, verantwortlich ist. Sollte der Nutzer Kenntnis darüber erlangen, dass eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsberechtigung oder ein sonstiger Verstoß gegen diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen vorliegt, hat er den DFL e.V. über die E-Mail-Adresse va-infotool@dfl.de unverzüglich zu unterrichten.
Vorbehaltlich anderweitiger Mitteilung des DFL e.V. ist der Nutzer verpflichtet, das von dem DFL e.V. übermittelte Passwort zu ändern und ein neues, individuelles Passwort zu verwenden, welches mindestens acht (8) Zeichen und dabei je einen Klein- und einen Großbuchstaben sowie ein nummerisches Zeichen enthält.
Die Verwendung des Passworts ist vorbehaltlich anderweitiger Mitteilung des DFL e.V. zeitlich beschränkt und läuft spätestens nach einem Jahr ab. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die Verwendung eines neuen Passworts erforderlich, welches ebenfalls wieder mindestens acht (8) Zeichen und dabei je einen Klein- und einen Großbuchstaben sowie ein nummerisches Zeichen enthält. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe ist der DFL e.V. berechtigt, den Zugang zum Video-Assist-Informationstool zu sperren.
Informationspflicht bei Aufgabe der Tätigkeit
Die Zugangsberechtigung zu dem Video-Assist-Informationstool ist tätigkeitsbezogen. Der Nutzer hat den DFL e.V. darüber zu informieren, wenn er aus seiner Tätigkeit, aufgrund derer er eine Zugangsberechtigung zum Video-Assist-Informationstool erhalten hat, ausscheidet. Diese Meldung an den DFL e.V. hat unverzüglich ab Kenntnis des bevorstehenden Ausscheidens, jedoch spätestens zwei Wochen vor Ausscheiden aus der Tätigkeit zu erfolgen. Eine entsprechende Informationspflicht besteht, wenn der Nutzer seinen Zugang zum Video-Assist-Informationstool aus anderen Gründen nicht mehr benötigt.
Unter Beachtung dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gewährleistet der DFL e.V. dem Nutzer nach Maßgabe des von dem DFL e.V. im eigenen Ermessen erstellten Berechtigungskonzepts und den gemäß dieses Konzepts im eigenen Ermessen zugewiesenen Zugriffsrechten Zugriff auf das Video-Assist-Informationstool und dessen einzelne Services sowie die dort jeweils bereitgestellten Inhalte.
Der DFL e.V. behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Services und die Inhalte des Video-Assist-Informationstools ganz oder teilweise ohne vorhergehende Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, gänzlich zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit sämtlicher Services und Inhalte. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung der einzelnen Services und Inhalte kann die Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch ist im Einzelfall nicht auszuschließen, dass es auch zu Verlusten von Eintragungen der Nutzer kommen kann (Datenverlust).
Das Video-Assist-Informationstool darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere
- die vorsätzliche Eingabe von falschen Daten in die Systeme des Video-Assist-Informationstools;
- die Vornahme von Eingriffen in das Video-Assist-Informationstool, zu denen der Nutzer nicht autorisiert ist;
- der Verstoß gegen regionales, nationales oder internationales Recht oder gegen einschlägiges Sportrecht; das gilt auch für jede Art von Regelungen mit Gesetzescharakter, die während der Benutzung des Video-Assist-Informationstools oder im Zusammenhang mit der Benutzung des Video-Assist-Informationstools anwendbar sind;
- die Speicherung, Veröffentlichung oder Verbreitung von urheber-, medien-, patent-, namens-, kennzeichnungs- oder sonst rechtlich geschützten Inhalten ohne Einverständnis des/der Rechteinhaber(s); insbesondere dürfen keine immateriellgüterrechtlich geschützten Inhalte, Darstellungen und Darbietungen gespeichert, veröffentlicht oder verbreitet werden, ohne dass der Nutzer die dafür notwendigen Rechte hat.
Bei Verdacht auf eine missbräuchliche/unerlaubte Nutzung des Video-Assist-Informationstools erfolgt eine Überprüfung durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, die das operative Geschäft des DFL e.V. führt. Er veranlasst ggfls. weitere Untersuchungsmaßnahmen. Ein Verstoß gegen die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen kann die Kündigung des Nutzungsverhältnisses nach sich ziehen. Der DFL e.V. behält sich in solchen Fällen vor, den Verband, Club oder Arbeitgeber dem der Nutzer angehört, von der Kündigung und den zugrundeliegenden Gründen in Kenntnis zu setzen.
Der Nutzer stellt den DFL e.V. von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den DFL e.V. wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch ihn oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen von ihm gespeicherten, veröffentlichten oder verbreiteten Inhalts geltend gemacht werden.
Urheberrechte und geistiges Eigentum der im Video-Assist-Informationstool bereitgestellten Inhalte
Die in dem Video-Assist-Informationstool bereitgestellten Inhalte (Ziffer 3), insbesondere bereitgestelltes Foto- und Videomaterial und die bereitgestellten Kennzeichen des DFL e.V. und der Clubs, unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht, Marken- und Kennzeichenrecht sowie anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Der DFL e.V. behält sich sämtliche Rechte, die ihm an den Inhalten des Video-Assist-Informationstools zustehen, insbesondere auch die Rechte nach § 87b UrhG, vor.
Von dem DFL e.V. eingestellte Inhalte
Die Nutzung der Inhalte des Video-Assist-Informationstool ist dem Nutzer nur im Rahmen und nach Maßgabe dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz, sowie der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Inhalt und Umfang seiner Nutzungsberechtigung bestimmt sich
- dem zwischen ihm und dem DFL e.V. oder der DFL Deutsche Fußall Liga GmbH bzw. DFL e.V. gesondert geschlossenen (Lizenz-)Vertrag, oder
- der Zweckbestimmung des im Rahmen des jeweils einzelnen im Video-Assist-Informationstool verfügbaren Inhalts
- einer ihm gesondert ausdrücklich vorab erteilten schriftlichen Zustimmung des DFL e.V. oder der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (E-Mail ist ausreichend).
Die Nutzung der Inhalte des Video-Assist-Informationstools für andere Zwecke, ist nicht gestattet. Im Fall eines Verstoßes behält sich der DFL e.V. jede Form von rechtlichen Schritten, insbesondere die Forderung von Schadensersatz, vor.
Das Video-Assist-Informationstool stellt Inhalte bereit, die der Vertraulichkeit und einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) unterliegen. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen seiner Verantwortlichkeit zur Einhaltung der in Ziffer 6.1 aufgeführten Pflicht zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der unter Ziffer 6.2 bis 6.3 aufgeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Vertraulichkeit
Die in dem Video-Assist-Informationstool bereitgestellten Inhalte sind – auch soweit dies im Einzelnen nicht gesondert gekennzeichnet ist – grundsätzlich vertraulich zu behandeln, soweit ihrer Veröffentlichung und/oder der sonstigen Weitergabe an Dritte nicht vorab ausdrücklich durch den DFL e.V. zugestimmt worden ist oder die betreffenden Inhalte nach ihrem Inhalt und Zweck von vornherein für die Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte vorgesehen sind. Alle in dem Video-Assist-Informationstool bereitgestellten Inhalte und von dem DFL e.V. zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dateien sind daher sorgfältig aufzubewahren. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Einsicht nehmen können, und die Inhalte umgehend gelöscht werden, sobald sie für den bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr benötigt werden. Eine Weitergabe abgerufener Informationen, Dokumente und Unterlagen an Nutzer, die für den betreffenden Bereich des Video-Assist-Informationstools keine Zugriffsberechtigung haben und/oder an Dritte darf nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Ziffer 6.2) und nur dann erfolgen, wenn oder der DFL e.V. der Weitergabe ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Allgemeine datenschutzrechtliche Bestimmungen, Einwilligung
Der DFL e.V. sowie der Nutzer verpflichten sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des Video-Assist-Informationstools zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen der DSGVO und des BDSG.
Personenbezogene Daten sind entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu schützen. Personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Dazu zählen z.B. der Name, personalisierte E-Mail-Adressen, die Wohnadresse, die Telefonnummer oder das Geburtsdatum.
Der DFL e.V. ist gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO berechtigt, im Rahmen des Video-Assist-Informationstools personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen für die Zwecke der Durchführung des Betriebs der Bundesliga und 2. Bundesliga sowie ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit zu verarbeiten. Sofern personenbezogene Daten von dem DFL e.V. oder von einem Nutzer auf elektronischem Wege weiterverteilt werden, müssen diese mittels eines Kennwortschutzes verschlüsselt werden, wobei die Sicherheitsvorgaben des Art. 32 DSGVO zu beachten sind.
Nutzung zu anderen Zwecken
Ergänzend gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Die Nutzung der E-Mail- und Adressdaten oder sonstiger personenbezogener Daten von Nutzern des Video-Assist-Informationstools zu anderen als den unter Ziffern 6.2 und in der Datenschutzerklärung genannten Zwecken ist unzulässig.
Der DFL e.V. behält sich vor, zur Kontrolle bzgl. der Einhaltung der Bestimmungen dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie zur etwaigen Fehlerbehebung die Nutzung des Video-Assist-Informationstools zu protokollieren. Für diesen Fall werden die Verbindungsdaten für den Zugang zum Video-Assist-Informationstool werden mit Angaben von Datum/Uhrzeit, Adresse des Nutzers und genutzte Inhalte und Seiten protokolliert. Die Protokolle werden neben der Verwendung zu Vertragszwecken nur zu Zwecken der
- Analyse und Korrektur technischer Fehler
- Gewährleistung der Systemsicherheit
- Optimierung des Nutzers
- statistische Feststellung des Gesamtnutzungsvolumens und
- der Auswertung im Rahmen der Missbrauchskontrolle nach Ziffer 7 dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verwendet.
Der DFL e.V. behält sich die stichprobenhafte Sichtung der Protokolle vor. Der Zugriff auf die Protokolle ist auf den Datenschutzbeauftragten der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, die das operative Geschäft des DFL e.V. führt, und die mit der Systemadministration betrauten Personen begrenzt.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO, wobei sich die Berechtigung des DFL e.V. daraus ergibt, dass zum einen ein Interesse des DFL e.V. an der Auswertung der Protokolldaten des Video-Assist-Informationstools zu Zwecken seiner Optimierung und Sicherheit besteht und zum anderen eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt (insbesondere der oben genannten Maßnahmen, welche auch der Sicherheit des Nutzers dienen), vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird.
Der Nutzer haftet für alle Verstöße gegen diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen und die darin übernommenen Pflichten, sowie für alle Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften und für daraus resultierende Forderungen. Der Nutzer haftet insbesondere für die Schäden, die aufgrund der verschuldeten unberechtigten Nutzung des Video-Assist-Informationstools durch einen Dritten mit seinem Benutzernamen entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, dem DFL e.V. und mit die mit dem DFL e.V. geschäftlich verbundenen Unternehmen von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus Verletzungen dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen durch ihn ergeben.
Keine Gewähr für Richtigkeit der Inhalte des Video-Assist-Informationstools
Alle im Video-Assist-Informationstool bereitgestellten Inhalte werden sorgfältig recherchiert. Der DFL e.V. übernimmt jedoch keine ausdrückliche oder stillschweigende Verantwortung oder Garantie für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Inhalte.
Verlinkung
Das Video-Assist-Informationstool enthält Verweise auf fremde Websites in Form eines so genannten "Link" oder "Hyperlink" („verlinkte Websites"). Da der DFL e.V. auf die aktuellen und zukünftigen Inhalte der verlinkten Websites keinerlei Einfluss hat, distanziert er sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der entsprechenden Websites. Die Erklärung gilt ausdrücklich für alle derzeitigen und zukünftigen innerhalb des Video-Assist-Informationstools selbst oder durch die Nutzer angebrachten Verweise sowie für Verweise, die durch Dritte auf der Website des Anbieters angebracht wurden oder zukünftig werden.
Der DFL e.V. kann daher weder direkt noch indirekt für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte verlinkter Websites verantwortlich gemacht werden. Insbesondere haftet der DFL e.V. nicht für Schäden materieller oder ideeller Art, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Inhaltes einer verlinkten Website oder auf Grund von Waren oder Dienstleistungen entstehen, die aus verlinkten Websites bezogen wurden.
Sonstige Haftung des DFL e.V.
Für die von dem DFL e.V. im Rahmen des Video-Assist-Informationstools unentgeltlich bereitgestellten Leistungen und Inhalte, die nicht Gegenstand eines gesondert abgeschlossenen entgeltlichen Vertrags sind, gelten folgende Haftungsbestimmungen:
Die Haftung des DFL e.V. für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und welcher Art, wird ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere bezüglich Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der in dem Video-Assist-Informationstool angebotenen Informationen beziehungsweise durch die Nutzung veralteter, fehlerhafter, unvollständiger oder sonst in der Qualität mangelhafter Informationen verursacht wurden sowie für mittelbare Schäden.
Der DFL e.V. übernimmt keine Haftung für alle durch Nutzer oder sonstige Dritte bereitgestellte Inhalte. Gleiches gilt für den Verlust oder Missbrauch von Daten, sofern dies durch Unterlassungen oder falsche Anwendungen des Datenschutzes durch den Nutzer bedingt ist.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine von dem DFL e.V. zu vertretende vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der DFL e.V. übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Video-Assist-Informationstool oder die Server, die es zur Verfügung stellen, keine Viren oder andere schädliche Elemente enthalten. Die Nutzung des Video-Assist-Informationstools erfolgt auf eigenes Risiko, der Nutzer ist insbesondere alleine verantwortlich für etwaige Datenverluste oder Schäden an seinem Computersystem. Der Nutzer hat für einen einwandfreien, geeigneten und aktuellen Virenschutz auf seinem Rechner zu sorgen.
Soweit die Haftung des DFL e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der mit dem DFL e.V. nach § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie gegen Organ- und sonstige Gremienmitglieder, der Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des DFL e.V. sowie der mit dem DFL e.V. nach §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
Ordentliche Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer ist vorbehaltlich etwaiger entgegenstehender Pflichten gegenüber seinem Verband, Club oder Arbeitgeber jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zu kündigen. Eine Kündigung per E-Mail ist an die E-Mailadresse va-infotool@dfl.de zu richten.
Ordentliches Kündigungsrecht des DFL e.V.
Das Nutzungsverhältnis ist für den DFL e.V. mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers kündbar. Das Nutzungsverhältnis endet ferner, wenn der Verband, Club oder Arbeitgeber, dem der Nutzer angehört, dem Nutzer die Zugangsberechtigung entzieht und dies dem DFL e.V. entsprechend anzeigt (Ziffer 2.3).
Außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund
Das Rechts zur (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer die Nutzungsregeln für das Video-Assist-Informationstool und/oder sonstige ihm obliegende Pflichten erheblich und/oder nachhaltig verletzt.
Informationsrecht des DFL e.V.
Der DFL e.V. behält sich vor, im Falle der Kündigung des Nutzungsverhältnisses, den Verband, Club oder Arbeitgeber, dem der Nutzer angehört, von der Kündigung und deren Gründe in Kenntnis zu setzen. Wenn der Zugang eines Nutzers zum Video-Assist-Informationstool von dem DFL e.V. gesperrt oder gelöscht wurde, darf der Nutzer auf das Video-Assist-Informationstool nicht mehr zugreifen, sofern er von dem DFL e.V. nach der Sperrung nicht eine ausdrückliche Zustimmung in Textform dazu erhalten hat.
Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen
Der DFL e.V. behält sich das Recht vor, diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zu ändern, sofern die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen des DFL e.V. für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen wird der DFL e.V. spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten in über die Internetdomain des Video-Assist-Informationstool unters unter vis.bundesliga.de bekanntgeben.
Kündigung des Nutzungsverhältnisses im Fall der Änderung
Sofern der Nutzer mit einer Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gilt als genehmigt, wenn der Nutzer den Dienst auch einen Monat nach Inkrafttreten der Änderung noch weiter nutzt. Der DFL e.V. wird hierauf im Rahmen der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
Gerichtsstand; Anwendbares Recht
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Video-Assist-Informationstools entstehen, ist, soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstands rechtlich zulässig ist, Frankfurt am Main. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechtes sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Salvatorische Klausel
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Anstelle des ungültigen Teils oder der ungültigen Formulierung soll eine Formulierung treten, die der ursprünglichen Formulierung möglichst nahe kommt.